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Das Wichtigste zuerst: Die Plattform für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Einführung direktdemokratischer Prinzipien in Österreich wurde gebildet ! Das Manifest dazu finden Sie hier: Weitere Argumente dafür finden Sie als doc Datei hier: und als pdf hier: Die Unterstützungserklärung zum Runterladen hier: WICHTIGE VERANSTALTUNG: Vortrag über negative Entwicklungen im Gesundheitswesen am 5. Juni 2009 um 20 Uhr im Großen Hörsaal der Chirurgischen Universitätsklinik Innsbruck - Genaueres hier: Die Rede von Vaclav Claus vor dem Tschechischen Verfassungsgericht - hier: Alles über die Österreichische Verfassungsklage - zu lesen hier! (eine inhaltliche Kurzfassung können Sie hier lesen: Roman Herzog über den EuGH, die zweite Stütze der Diktatur - zu lesen hier: Lesen Sie bitte in den neuesten NFÖ - Nachrichten. Zum Anschauen und Runterladen hier: Argumentation gegen den Reformvertrag zusammengefasst: Wenn Sie der NFÖ beitreten wollen: Runterladen, Ausdrucken und an uns senden: Mitdiskutieren ? Können Sie - im "Blog" = eigentlich "weblog" = Kurzform von Netz - Tagebuch - also im Netztagebuch von Helmut Schramm - hier !
Willkommen bei der NFÖ !Neutrales Freies Österreich (NFÖ) ist ein österreichweites Bündnis politischer Gruppierungen, Bürgerinitiativen, nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien und Einzelpersonen. Seine Satzung wurde am 17. März 2003 beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt. Die Gründungsversammlung fand am 11. Oktober 2003 in Salzburg statt. Die NFÖ-Bündnispartner wollen sich nicht damit abfinden, daß Bürger mit berechtigten österreichischen Anliegen kein Gehör finden und von ihren Politikern in internationalen Institutionen unzureichend vertreten werden. Österreich ist Musterschüler und Zahlmeister in der EU, der WTO (Welthandels-Organisation) und in der UNO. Kritisch betrachtet, herrschen in unserem Land pseudo-demokratische Zustände. Welche Volksbegehren hatten Erfolg und wie partei-unabhängig berichten Medien wirklich? Österreichische Gesetze werden oftmals mit Füßen getreten (z.B. das Neutralitätsgesetz). Das Interesse an der Politik wird erst dann wieder zunehmen, wenn die Bürger wieder die Politik mitgestalten können. Das Volk hat jederzeit Anspruch auf direkt-demokratische Entscheidungen, wie bspw. mittels verbindlicher Volksabstimmungen zu wichtigen Themen. Die politische Initiative NFÖ wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden, demokratischen Mitteln (z.B. durch Kandidatur zur Nationalratswahl) einen Kurs- und Stilwechsel in der österreichischen Politik anstreben. Im Programm aufgelisteten Zielsetzungen führt aus Sicht der NFÖ kein Weg an einem Austritt aus der EU und WTO vorbei. Wie denkt das Bündnis NFÖ über die " immerwährende Neutralität " Österreichs? 2. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Das Neutralitätsgesetz signalisiert der ganzen Welt, dass Österreich auf lange Sicht berechenbar ist, und von ihm keine Bedrohung ausgeht. Das Bündnis NFÖ ist überzeugt, dass ein Staat von Terror, gewalttätigen Unruhen und kriegerischen Auseinandersetzungen weitgehend verschont bleibt, solange er sich glaubhaft neutral verhält und auf der Basis einer öko-sozialen Wirtschaft faire Außenhandelsbeziehungen unterhält. Militärische Neutralität im Kriegsfall ist die bestmögliche Grundhaltung gegen Terror, und für ein friedliches Zusammenleben von Staaten. Ein Blick auf Staaten, die unter Terrorismus leiden, zeigt: Es sind jene, die sich auf wirtschaftliche und militärische Überlegenheit, auf Unnachgiebigkeit und Vergeltungsmaßnahmen verlassen, oder deren Vormachtstellungs-Politik zu Lasten schwacher Staaten und Volksgruppen unterstützen. Erklärtes Ziel der Europäischen Union ist es, die USA wirtschaftlich zu überflügeln und militärisch ein stärkerer Partner zu werden. Es liegt in der Absicht der EU- und NATO-Militär-Strategen, neutrale Staaten wie Österreich zum Mitmachen zu überreden. Im EU-"Nizza-Vertrag", den alle Abgeordneten der vier Parlamentsparteien gutgeheißen und unterschrieben haben, und umso mehr im EU - Verfassungsentwurf und dem nunmehrig vorliegenden "Grundlagenvertrag" der EU, wird Österreich zur militärischen Beistandspflicht aufgefordert. (Sprache der Regierung: wir sollten solidarisch sein !) Ein Umstand, der mit der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralität gänzlich unvereinbar ist, und wo nach Meinung der Initiative NFÖ der Bundespräsident als Hüter der Verfassung einschreiten und das Verfassungsgericht klar Recht sprechen müßte. Die Initiative NFÖ weist auf einen weiteren bedrohlichen Zusammenhang hin: Militärische Aufrüstung dient zur Ankurbelung der Wirtschaft auf Kosten des sozialen Friedens und der Natur. - Anders gesagt bedeutet Aufrüstung den Abbau sozialer Leistungen und / oder Steuer-Erhöhungen. Durch glaubhafte, militärische Neutralität kann Österreich sich selbst, den europäischen Nachbarstaaten, letztlich der ganzen Welt Nutzen bringen. Für neutrale Staaten liegt es im ureigensten Interesse, die aus dem Völkerrecht entwickelten Mechanismen internationaler Konfliktregelung aufzugreifen und auszubauen. (Frieden durch vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungen !) Aktive Neutralitätspolitik fühlt sich humanitären und friedensvermittelnden Diensten verpflichtet. Ein christliches Europa muß bestrebt sein, den Frieden in Freiheit ohne Gewalt zu erhalten ! |
Plattform - Manifest für Direkte Demokratie
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